Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Als erste deutsche Partei überhaupt wird die SPD einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. In den kommenden Tagen bekommen alle SPD-Mitglieder ihre Wahlunterlagen zugeschickt – sowie eine historische Sonderausgabe des „Vorwärts“ im Maxi-Format. Darin: Der Koalitionsvertrag auf knapp 100 Doppelseiten.

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Veröffentlicht am 28.11.2013

Bundespolitik Mitgliederentscheid

Der Ortsverein Alt-Wulfen/Deuten bietet seinen Mitgliedern an, am Mittwoch, den 04.12.2013 in der für alle Mitglieder offenen Vorstanddsitzung über den vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages zu diskutieren. Die Sitzung findet wie gewohnt um 19.30 Uhr in der Wittenbrinkklause in Alt-Wulfen statt.
Alternativ finden auf Stadtebene gleichartige Veranstaltungen am 05.12.2013 im Gasthaus Pierik in Rhade (19.30 Uhr) (organisiert vom OV Rhade) oder am 06.12.2013 um 17.30 Uhr im Gemeinschaftshaus Wulfen (organisiert vom OV Wulfen) statt.

Veröffentlicht am 28.11.2013

Bundespolitik Strompreisbremse der Bundesregierung

Die Regierung Merkel macht Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen ihrer Energiepolitik. Mit diesem Vorwurf kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Vorschläge der Bundesminister Altmeier und Rösler für eine angebliche Strompreisbremse. Gabriel baut auf eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe und benennt drei Kernforderungen der SPD. weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2013

Bundespolitik Plagiatsaffäre Schavan

Plagiatsaffäre Schavan
„Volles Vertrauen“ in Serie

Nun steht es fest: Annette Schavan (CDU) verliert ihren Doktortitel. Die Universität Düsseldorf begründete dies mit „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit. Schavan will Bildungsministerin bleiben – mit dem „vollen Vertrauen“ der Bundeskanzlerin im Rücken. Doch ein solches Vertrauen währte bereits bei so manchem Parteifreund nicht lange.

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Veröffentlicht am 06.02.2013