SPD stimmt gegen Wasserprivatisierung
Wasser gehört uns allen!
Die wochenlangen Proteste gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie schlagen hohe Wellen. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen. Doch Schwarz-Gelb blockiert. weiterlesen

Die wochenlangen Proteste gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie schlagen hohe Wellen. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen. Doch Schwarz-Gelb blockiert.

„Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Es sei vielmehr zu befürchten, dass Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der Wasserversorgung zulasten der Qualität gehe.

SPD-Bundestagsfraktion: Richtlinie ist abzulehnen
„Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht“, so die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag.

Aus diesen Gründen ist die SPD-Fraktion der Überzeugung, „dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und diese abzulehnen ist.“

Schwarz-Gelb lässt Wasserprivatisierung zu
Doch aller guten Argumente zum trotz schaltet Schwarz-Gelb wieder einmal auf Durchzug. Und das, obwohl die Mehrheit der EU-Bevölkerung gegen die EU-Konzessionsrichtlinie ist! So hat die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ inzwischen mehr als eine Million Stimmen gesammelt – für Bundeskanzlerin Merkel anscheinend eine zu vernachlässigende Größe.

Anstatt endlich etwas gegen die drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu unternehmen, legt sich die Regierung dem voranschreitenden Protest in den Weg. Wie schon bei Mindestlohn, Frauenquote und zuletzt der Homo-Ehe scheiterte auch dieses Mal der Antrag der SPD an der Blockadehaltung von CDU, CSU und FDP. Auch ähnlich lautende Anträge der Grünen und der Linkspartei wurden abgelehnt.

CDU mal gegen, mal für Wasserprivatisierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz kritisierten die Haltung der Bundesregierung am vergangenen Donnerstag in Berlin scharf: „Es ist eine Unverschämtheit, wie die Bundesregierung – allen voran Kanzlerin Merkel – sich bei den Beratungen zur Konzessionsrichtlinie in Brüssel über deutsche Interessen und die mehrfach über alle Fraktionsgrenzen geäußerten Bedenken hinweggesetzt hat.“

Schon im Dezember 2012 hätte Bundeskanzlerin Merkel bei den Verhandlungen im Europäischen Rat dafür sorgen können, dass die Wasserversorgung und die Gesundheitsdienste aus dem Entwurf ausgenommen werden – wie es übrigens noch auf dem CDU-Parteitag in Hannover im selben Monat beschlossen wurde. Doch für die Wendehals-Kanzlerin ist anscheinend selbst diese Kapriole kein Problem.

Tiefensee und Schwanholz fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich für die Menschen in Europa und eine freie, öffentliche Wasserversorgung einzusetzen, damit „die Kommunen auch in Zukunft eigenverantwortlich Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.“

SPD steht für öffentliche Wasserversorgung
Die SPD hat sich des Themas immer wieder angenommen. SPD-Europaabgeordnete wie Evelyne Gebhardt und Peter Simon haben in Brüssel gegen die EU-Konzessionsrichtlinie gestimmt. Der Deutsche Städtetag und ihre Präsident, der Münchener Oberbürgermeister und bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, hat das Vorhaben früh abgelehnt.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben sich stets klar gegen die Wasserprivatisierung ausgesprochen. Anfang Februar sagte Gabriel: „Die Wasserversorgung ist in der öffentlicher Hand am besten aufgehoben“ – und forderte die Parteibasis ausdrücklich zum Mitmachen bei der Unterschriftenaktion „Wasser ist Menschenrecht“ auf.

Steinbrück hatte sich auf dem Bundesparteitag 2012 in Hannover klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen: „Wir wollen nicht wie andere den Markt an die Stelle des Staates setzen und die Menschen damit allein lassen; denn es gibt Lebensbereiche, deren Qualität nur erhalten und gesichert werden kann, wenn sie eben nicht zu reinen Marktbeziehungen werden.“

Freies Wasser im SPD-Regierungsprogramm
Im Rahmen des SPD Bürger-Konvents vom vergangenen Wochenende hat das Thema sogar Einzug in das Wahl- und Regierungsprogramm der SPD gefunden. Die Forderung „Wasserversorgung soll in staatlicher Hand bleiben“ belegt auf der Liste der Bürgerprojekte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konvents Platz fünf – von insgesamt 40.000 während des Bürger-Dialogs eingereichten Ideen!

Und die SPD macht vor, wie man schon jetzt Politik für die Menschen machen – und etwas gegen Wasserprivatisierung tun kann. So sprach sich die Hamburger Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit gegen eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung aus. Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) machte hierzu laut „Hamburger Abendblatt" vom vergangenen Freitag klar: „Wasser ist ein Allgemeingut. Es muss jederzeit und für jeden in guter Qualität zugänglich sein.“

Barnier musste inzwischen zurückrudern
Auch auf EU-Ebene hat der Protest von NGOs, Gewerkschaften und auch der SPD inzwischen Wirkung gezeigt. So musste der für die Konzessionsrichtlinie zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier Ende Februar in Brüssel öffentlich klarstellen, dass Wasser „ein öffentliches Gut ist, das für Bürger lebensnotwendig ist“.

Eine Privatisierung der Wasserversorgung sei nicht das Ziel der Richtlinie, so Barnier weiter. Zudem soll in einer überarbeiteten Fassung des Entwurfs die Wasserversorgung dann nicht ausgeschrieben werden müssen, wenn die Wassersparte eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune macht.

Dazu müsste die Wasserversorgung nach dem Willen der EU-Binnenmarktkommission aber von den anderen Sparten zumindest buchhalterisch getrennt sein. Bisher hatte der EU-Kommissar diese 80-Prozent-Regel auf mehrere Sparten gleichzeitig anwenden wollen. Dadurch hätte auch für die Wasserversorger die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung eher gegriffen.

(mit dpa