Die Vorschläge der SPD für eine effektive Strompreisbremse liegen auf dem Tisch. (Foto: dpa)

Die Regierung Merkel macht Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen ihrer Energiepolitik. Mit diesem Vorwurf kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Vorschläge der Bundesminister Altmeier und Rösler für eine angebliche Strompreisbremse. Gabriel baut auf eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe und benennt drei Kernforderungen der SPD. weiterlesen

Die Regierung Merkel macht Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen ihrer Energiepolitik. Mit diesem Vorwurf kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Vorschläge der Bundesminister Altmeier und Rösler für eine angebliche Strompreisbremse. Gabriel baut auf eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe und benennt drei Kernforderungen der SPD.

Philipp Rösler (FDP) wollte am Donnerstag in Berlin eine Zustimmung der Bundesländer zum Regierungskonzept einer Strompreisbremse geradezu erzwingen. Sollten die Länderminister nicht mitmachen wollen, drohte der Bundeswirtschaftsminister, die nächsten Strompreiserhöhungen den Ländern in die Schuhe zu schieben. „Herr Rösler ist heute mit seinem Erpressungsversuch gescheitert“, zeigte sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zufrieden. „Es gibt jetzt Gott sie Dank eine vernünftige Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern - und dort wird über die eigentlichen Probleme am Strommarkt geredet.“

Sigmar Gabriel
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (Foto: dpa)
Kurz vor einem Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise am Donnerstag hatten sich Wirtschaftsminister Rösler und sein Kabinettskollege Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) auf gemeinsame Vorschläge geeinigt, doch diese „produzieren eine maximale Verunsicherung für Investoren und Verbraucher und die Industrie“, so Gabriel. Denn dort werde vorgeschlagen, in bestehende Verträge einzugreifen und es werde vorgeschlagen, die Investitionen in erneuerbare Energien im Grunde zu stoppen. „Das jedenfalls wird uns weder helfen, Strompreisanstiege zu stoppen, noch wird es helfen, die Energiewende zum Erfolg zu bringen“, mahnte der SPD-Chef.

Sechs Minister der Regierung Merkel streiten um die Zuständigkeiten bei der Energiepolitik – ein Chaos, das notwendigen Lösungen im Weg steht. So wird ein Hauptproblem gar nicht angegangen: nämlich die Kopplung sinkender Strompreise an der Börse an eine Kostensteigerung bei den erneuerbaren Energien. „Selbst wenn sich kein Windrad mehr drehen würde, würden die Strompreise ansteigen, weil das heutige Erneuerbare Energiengesetz immer die Differenzkosten finanziert“, beklagte Gabriel und verwies auf die Notwendigkeit von Reformen beim Erneuerbaren Energiegesetz (EEG). Wenn die Kosten für erneuerbare Energien gleich bleiben, aber der Strompreis an der Börse fällt, dann steigt die EEG-Umlage. „Das muss man verändern“, so Gabriel.

Bundesregierung hat Reform des EEG verschlafen

Das EEG war dazu gemacht, kleine Technologien zu fördern. Doch diese Zeiten sind vorbei, denn die erneuerbaren Energien sollen unseren Strommarkt in Zukunft bestimmen – dafür braucht es eine Reform des Gesetzes – „das hat diese Bundesregierung komplett verschlafen“, so der Vorwurf Gabriels.

Um Investoren nun nicht zu verprellen und um Vertrauen nicht zu verspielen, müssten Rösler und Altmeier von ihrem Konzept abrücken, so die Forderung der SPD. Ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist möglich. Die Vorschläge der SPD für eine effektive Strompreisbremse liegen auf dem Tisch. Gabriel nannte am Donnerstag drei Kernforderungen.

Der Staat darf bei steigenden Strompreisen nicht versteckt mitverdienen. Mit einer steigenden EEG-Umlage steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer. „Rund eine Milliarde nimmt die Bundesregierung zusätzlich ein“, rechnete Gabriel vor. „Wir sind dafür, dass diese Mehreinnahmen an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben werden.“ Zum Beispiel indem man die Kosten für die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden für die Hauhalte entfallen.
Bei der Bewertung erneuerbarer Energien muss deutlich stärker darauf geachtet werden, ob eine Förderung auch nötig ist. „Ich glaube zum Beispiel, dass man bei der Windenergie die Förderung auch absenken kann“, so Gabriel.
Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage müssen auf den Prüfstand. Alle unnötigen Ausnahmen, die von Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren ins Gesetz hineingeschrieben worden sind, müssen wieder aus dem Gesetz herausgestrichen werden.

Neustart der Energiewende - nach der Bundestagswahl

Gabriel warnte zugleich davor, die stromintensive und exportorientierte Industrie auf einmal mit Mehrkosten zu belasten, „Dann wird sie abwandern an Standorte außerhalb Deutschlands.“

Die Hoffnung auf eine effektive Strompreisbremse noch in dieser Legislaturperiode besteht auch nach dem Sondertreffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern am heutigen Donnerstag. „Das können wir schaffen“, ist SPD-Chef Gabriel zuversichtlich, „was wir aber sicher nicht in dieser Legislaturperiode schaffen: eine Reform der Erneuerbaren Energien, des gesamten Strommarktes. Dafür brauchen wir einen Neustart der Energiewende - nach der Bundestagswahl.“